Regulierung: SPD will offenbar Sonderbehandlung der Telekom
Wie bereits berichtet, will die Deutsche Telekom in den kommenden Jahren drei Milliarden Euro in den Aufbau eines neuen Glasfasernetzes mit bis zu 50 Mbit/s investieren - allerdings unter der Voraussetzung, dass sie bei dieser Investition von der sonst üblichen Regulierung ausgenommen wird. Die Telekom-Konkurrenz schäumt, und auch aus CDU-Kreisen ist offenbar bislang wenig Gegenliebe für dieses Vorhaben erwachsen. Doch jetzt kommt von Seiten der SPD Schützenhilfe, berichtet die Financial Times Deutschland.
Sowohl Noch-SPD-Chef Franz Müntefering als auch Noch-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement seien dafür, die Telekom bei dem neuen Breitbandnetz für zwei oder drei Jahre von der Regulierung zu befreien, schreibt die FTD. Eine solche Regulierungsfreiheit würde bedeuten, dass die Telekom das neue Netz in diesem Zeitraum nicht für Konkurrenten öffnen müsste.
Die Telekom will drei Milliarden Euro in ein neues Hochgeschwindigkeitsnetz investieren, aber nur gegen gewisse Garantien, wie es scheint.
(Foto/Abb.: Deutsche Telekom)
Derzeit macht der Ex-Monopolist auch Druck auf Kanzlerkandidatin Merkel, unter anderem mit dem Arbeitsplatzargument. Für das neue Netz sollten 5000 Stellen geschaffen werden, habe Telekom-Chef Ricke angekündigt. Angesichts von 32.000 Stellenstreichungen, die im Telekom-Konzern anstehen, ein gewichtiges Druckmittel. Weiterhin wird mit der kommenden Fußball-WM argumentiert - Investitionen dafür müssten gefördert werden, hieß es bei den Sozialdemokraten.
Jürgen Grützner hingegen, Chef des Wettbewerberverbandes VATM, sieht eine Re-Monopolisierung: "Das wäre das erste Mal, dass ein Monopol wieder an den Marktbeherrscher gegeben wird. Dabei haben wir in Deutschland noch nicht einmal den flächendeckenden Ausbau des Internets geschafft", so Grützner. Kein anderer Anbieter könne solch ein Netz bauen. Zudem nutze die Telekom alte Rohre aus Monopolzeiten dafür.
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