Reaktionen auf Entscheidung zum Funk-Internet
Berlin (afp/red) - Die bislang unversorgten Regionen in Deutschland sollen bald per Funk ans schnelle Internet angeschlossen werden. Der Bundesrat machte dazu am Freitag in Berlin den Weg frei, indem er der Nutzung alter Fernsehfrequenzen (die so genannte Digitale Dividende) für die Datenübertragung zustimmte. Die Fernsehfrequenzen sind durch die Umstellung des Antennenfernsehens auf die digitale DVB-T-Technik freigeworden.
Die Frequenzfreigabe erlaubt Internetanbietern, demnächst schnelle Internetzugänge per Funk in Regionen anbieten, die nicht ans DSL-Netz angeschlossen sind. Die Nutzung der sogenannten Digitalen Dividende werde "zu einer kurzfristigen Vollversorgung mit Breitband beitragen", erklärte das Bundeswirtschaftsministerium. Die begehrten Frequenzen sollen nun versteigert werden, der Staat hofft auf hohe Einnahmen.
Die Internetwirtschaft kündigte an, "hohe Millionenbeträge" in die Internetversorgung auf dem Land zu stecken. Dabei sollten vorrangig die sogenannten weißen Flecken ohne DSL-Versorgung erschlossen werden, erklärte der Branchenverband Bitkom. Damit der Ausbau wirtschaftlich tragfähig sei, müssten allerdings auch die Städte ans Funkinternet angeschlossen werden.
Kritik an der Frequenzvergabe hatten die Geräteindustrie und Kabelnetzbetreiber geübt. Der Fernsehempfang per Kabel und Antenne könnte durch neue Mobilfunk-Signale erheblich gestört werden. Auch zu Konflikten mit Funkmikrofonen dürfte es kommen, da diese die gleichen Frequenzen nutzen. Das Wirtschaftsministerium sicherte zu, den betroffenen Fernsehsendern und für die Mikrofontechnik sollten adäquate Alternativfrequenzen zur Verfügung gestellt werden. An den Kosten für die Umstellung werde sich der Bund beteiligen.
Der Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI) zeigte sich über die Zugeständnisse der Politik im Bundesrat erfreut. Er appellierte an die Bundesregierung, eine Entschließung des Bundesrates zu folgen und zu untersuchen, wie eventuelle Störungen beseitigt werden können. Der Verband hatte zuvor beklagt, störungsfreier Empfang sei nur mit Geräten möglich, die noch entwickelt werden müssten.
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