Merkel will angeblich der Telekom die Zügel lockern
Hamburg (afp/red) - Die Bundesregierung will ihre Zustimmung zum EU-Konjunkturpaket nach einem Zeitungsbericht an laxere Wettbewerbsregeln für die Deutsche Telekom knüpfen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wolle die Verhandlungen um das Konjunkturpaket nutzen, um Vorteile für die Telekom beim schnellen Internet herauszuschlagen, berichtet die "Financial Times Deutschland" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf ranghohe EU-Diplomaten. Das Kanzleramt übe hierbei entsprechenden Druck auf die Brüsseler Kommission und den tschechischen EU-Ratsvorsitz aus.
Über das europäische Hilfsprogramm soll am Donnerstag der EU-Gipfel entscheiden - was nur einstimmig geht, also nicht ohne Merkel. Mit dem fünf Milliarden Euro schweren Paket will Kommissionspräsident José Manuel Barroso die EU-Wirtschaft unterstützen. Das Geld soll die nationalen Hilfspakete ergänzen und überwiegend in die Energieinfrastruktur fließen. Offiziell sperrt sich Deutschland bislang gegen die Pläne. Die Bundesregierung will, dass Brüssel die Milliarden bis spätestens 2010 auszahlt und nicht wie vorgesehen bis 2013.
Unabhängig davon schwelt in Brüssel zurzeit ein Streit um die Marktregeln für die kommende Internetgeneration. Regierungen, EU-Parlament und Kommission verhandeln über die Bedingungen, zu denen die großen Telefonkonzerne ihren nationalen Rivalen Zugang zu neuen Glasfasernetzen gewähren müssen. Berlin will laut "FTD" die Verhandlungen um das Konjunkturpaket nutzen, um der Telekom Möglichkeiten zu verschaffen, den Zugang zum Breitbandinternet ohne Regulierung mit den Konkurrenten auszuhandeln. So könnte der Ex-Monopolist einzelne DSL Anbieter am Investitionsrisiko beteiligen - etwa über Langfristverträge und Mindestabnahmemengen.
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