Kritik an zögerlichem Breitband-Ausbau in Hessen
Wiesbaden (ddp/red) - Die Landesregierung orientiere sich an dem Ausbauziel der Bundesregierung von einem Megabit pro Sekunde, dies reiche "für ein Hochtechnologieland wie Hessen nicht aus", sagte der SPD-Fraktionsvizechef Michael Siebel am Dienstag in Wiesbaden. "Wir wollen den möglichst flächendeckenden, 100-prozentigen Ausbau mit 50 Megabit pro Sekunde für Hessen", betonte er.
Die Landesregierung sei zu zögerlich im Abrufen von Fördermitteln für den Breitbandausbau. Siebel regte an, im Landtag einen "Runden Tisch Breitband" einzurichten, um Initiativen abzustimmen.
Die CDU-Fraktion erwiderte, während die Opposition noch rufe, habe die Landesregierung längst gehandelt. So existiere ein interministerieller Lenkungsausschuss, der die Maßnahmen und Konzepte im Bereich der Breitbandversorgung koordiniere, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Walter Arnold.
Für Ortsteile, die nicht über Bundesmittel gefördert würden, sichere das Land eine Förderung durch eigene Mittel zu. Derzeit gelten nach Angaben der CDU 242.000 Haushalte in Hessen als unterversorgt, das heißt, sie haben keine Internetleitung oder eine schwache Übertragungsrate von weniger als einem Megabit pro Sekunde. Arnold versicherte, die Landesregierung erreiche das Ziel des Bundes, 75 Prozent des Landes bis 2014 mit Hochgeschwindigkeitsnetzen bis zu 50 Mbits auszustatten.
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