
EU lässt doch keine Lockerungen im Telekom-Wettbewerbsrecht zu
Für Deutschland gibt es entgegen anderslautenden Meldungen keine Ausnahme bei den strengen Regeln für den Telekommunikationsmarkt. Regulierungsferien werde es nicht geben, betonte die zuständige Kommissarin Viviane Reding.
Brüssel (red) - Damit könnte der Ausbau des schnellen Internets in den ländlichen Gebieten in Deutschlands wieder ins Stocken geraten. Hintergrund: Die Deutsche Telekom (www.telekom.de) will nur dann in den weiteren Ausbau ihres DSL-Netzes investieren, wenn sie die Konditionen für die Mitbenutzung des Netzes durch andere Unternehmen mit diesen selbst aushandeln darf, die bislang vorgeschriebene Regulierung also ausgesetzt wird (Regulierungsferien). Bislang muss sich die Telekom solche Gebühren von der staatlichen Bundesnetzagentur genehmigen lassen.
Die Bundesregierung hatte sich bei der EU für Sonderregeln eingesetzt. Nach den deutschen Vorstellungen sollte die Telekom einzelne Rivalen am Investitionsrisiko beteiligen können – etwa über Langfristverträge und Mindestabnahmemengen. Vor einer Woche hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel verkündet, dazu die Zustimmung der EU bekommen zu haben.
Dem widersprach Medienkommissarin Reding. Der Beschluss der EU-Staats- und Regierungschefs vom vergangenen Freitag lasse auch weiter keine Regulierungsferien als Belohnung für Investitionen in das Breitbandnetz zulässt. „Nichts wird sich ändern“, sagte Reding. Zwei oder drei Betreiber könnten zusammenarbeiten, wenn sie nicht den Markt abschotten.
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