Breitband: Mitbewerber sollen am Risiko beteiligt werden
Brüssel (afp/red) - Die Deutsche Telekom und andere große europäische Betreiber von Telekommunikationsnetzen können auch künftig nicht frei bestimmen, zu welchen Konditionen sie Wettbewerbern ihre Breitbandnetze öffnen. Allerdings können sie die Konkurrenz zur Beteiligung am Investitionsrisiko verpflichten, verlautete am Dienstag nach einer entsprechenden Einigung auf EU-Ebene aus der deutschen Delegation. Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Modernisierung der Netze in Deutschland nun schnell vorankommt.
Den Angaben zufolge hatten sich Vertreter der EU-Staaten, des Europäischen Parlamentes und der Kommission am Montagabend über diesen und weitere umstrittene Punkte des Telekom-Gesetzespaketes geeinigt, das eine umfassende Neuregelung des Telekommunikationssektors vorsieht. Laut deutschen Diplomaten ist nun eine Verabschiedung im Juni in Sicht.
Netzbetreiber wie die Deutsche Telekom (www.telekom.de) dürften demnach auch in Zukunft nicht selbst bestimmen, zu welchen Geschäftskonditionen sie Mitbewerbern ihre Netze zur Verfügung stellen. Vielmehr sollen weiterhin Regulierungsbehörden wie die Bundesnetzagentur darauf achten, dass die Unternehmen ihre Stellung nicht ausnutzen, indem sie dafür beispielsweise übertrieben hohe Entgelte verlangen. Diese können letztlich zum Ausschluss der Wettbewerber und höheren Verbraucherpreisen führen.
Andererseits sollen Unternehmen, die in neue Netze investieren, die Wettbewerber nun verpflichten können, sich am Investitionsrisiko zu beteiligen. Die Risikoteilung soll dazu ermutigen, stärker in den Ausbau der leistungsstarken, aber teuren Breitbandnetze zu investieren. Auch die noch nicht versorgten Orte in ländlichen Regionen könnten nun "in kurzer Zeit" ans Breitband angeschlossen werden, erklärte Wirtschafts-Staatssekretär Bernd Pfaffenbach.
In einem weiteren strittigen Punkt einigten sich die Parteien den Angaben zufolge auf ein europäisches Gremium für die Marktregulierung. Dieses werde aber keine große Agentur, wie ursprünglich von der EU-Kommission gefordert, sagte Pfaffenbach. Auch die Möglichkeiten der Kommission, über das Gremium auf die nationalen Regulierungsbehörden einzuwirken, seien beschränkt.
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