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Sternchen8800 ist offline Sternchen8800


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Themenstarter Thema begonnen von Sternchen8800

16.Nov.2005 20:19 Zum Anfang der Seite springen
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RE: Sonderkündigung 1&1

Hallo Thomas,

vor 1&1 hatten wir AOL-DSL. Von T-DSL wurde definitiv kein Anschluss überschrieben.

Grüßle Sternchen

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MagicM70 ist offline MagicM70


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29.Nov.2005 20:02 Zum Anfang der Seite springen
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Status Quo?

Hallo Sternchen8800,

ich stehe vor dem selben Problem mit 1&1. Daher interessiert es mich sehr, wie die Sache weiterging, bzw. wie 1&1 das Problem handelt. Da du ja keine Vertragsveränderung hinter dir hast (immer noch Volumenvertrag) müsstest du nach den für dich nach wie vor gelten ABGs eine recht kurze Kündigungsfrist beim DSL-Anschluss haben. Kündige diese doch fristgerecht. DerLogik nach dürftest du dann nur noch auf dem Volumen sitzen bleiben. Hoffe auf Antwort.

Viel Glück und Grüße
Magic

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orin ist offline orin orin ist männlich


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Dabei seit: 30.Nov.2005
Beiträge: 3
30.Nov.2005 20:58 Zum Anfang der Seite springen
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1&1 sonderkündigung

Hallo, hier ist ein Neuling.
Habe ähnliches Problem mit 1&1

nach intensiver Recherche sind die Klauseln der AGB über Vertragsverlängerung automatisch
unwirksam, da sie den Vertragspartner unverhältnismäßig benachteiligen. ( BGB § 627 )
Richtlinie 93/13 EWG v.5.4.93, Artikel3 Abs.1 u.2, Sowie Anhang f u. h)
Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen.
Es sollte in jedem Falle auf dem gesetzlichen Kündigungsrecht bestanden werden.

Ich werde für meinen Fall die Einzugsermächtigung nach Eintritt des von mir ausgesprochenen
Kündigungstermins widerrufen, da ich ab diesem Zeitpunkt keine Leistungen mehr von 1&1
nutze.

Grundsätzliches

Ein Vertrag, der für bestimmte Zeit abgeschlossen wurde, kann nicht ohne weiteres ordentlich gekündigt werden. Der Vertrag bleibt grundsätzlich bis zum Ende der Vertragsdauer bestehen.

Verträge mit unbestimmter Laufzeit können jederzeit unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist gekündigt werden. Dies gilt auch dann, wenn der Vertrag als unbefristet abgeschlossen gilt, weil die vertraglich festgesetzte Grundlaufzeit (z.B. 18 Monate) wegen Verstoßes gegen § 9 AGB-Gesetz (Gesetz zur Regelung des Rechts der allgemeinen Geschäftsbedingungen) = § 307 BGB n.F. unwirksam ist oder die vertragliche Vereinbarung einer längeren Kündigungsfrist wegen Verstoßes gegen § 9 AGB-Gesetz = § 307 BGB n.F. unwirksam ist Zunge raus Zunge raus Zunge raus Zunge raus

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MagicM70 ist offline MagicM70


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30.Nov.2005 23:39 Zum Anfang der Seite springen
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Fragezeichen aha?

@orin,

das würde dann ja für alle Verträge aller DSL-Anbieter gelten. Wo gibt es denn noch Verträge ohne Mindestlaufzeit? Im Mobilfunkmarkt ist das doch das selbe.

Irgendwie versteh ich deinen Post nicht ganz. Kannst du mnal erläutern?

Gruß Magic

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orin ist offline orin orin ist männlich


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Dabei seit: 30.Nov.2005
Beiträge: 3
01.Dec.2005 00:21 Zum Anfang der Seite springen
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1&1 sonderkündigung

Hallo MagicM70!

Es geht hier nicht um die Mindestvertragslaufzeit der Verträge sondern um die Klausel, dass
es eine automatische Vertragsverlängerung um die Mindestvertragslaufzeitfrist,also abweichend von den gesetzlichen Kündigungsfristen fristen gibt.
Beispiel. Mindestvertragslaufzeit 1 Jahr, soweit so gut. Kunde kann kündigen 2 Monate
vor Vertragsende zum Ende der Laufzeit. Kündigt er nicht rechtzeitig, verlängert sich der Vertrag um ein weiteres Jahr, wobei der Anbieter sich sein Kündigungsrecht von 4 Wochen
vorbehält. Insofern ist dies eine Ungleichheit die zur Unwirksamkeit der Verlängerungsklausel
führt. Da in den AGB dieser Provider eine einseitige Angelegenheit zu gunsten der Provider gesehen wird, wer hat schon als Kunde die Möglichkeit der Verhandlung mit dem Provider bei Vertragsabschluß,sind diese Klauseln unwirksam. Jedenfalls nach meinem Verständnis der Rechtsprechung.
Tip: Mal die einschlägige Rechtsprechung der OLG und des BGH zu durchforsten.
Hilfreich ist auch das Urteil des OLG Koblenz v. 30.10.03 2 U 504/03

Hier geht es zwar nicht um IT Probleme, aber um eben diese Vertragsfragen
Die AGB dürfen die gesetzlichen Regelungen nicht zu Ungunsten eines Vertragspartners aushebeln.

Meine eindeutige Meinung: Wir sind als Konsument, egal welcher Ware oder Dienstleistung, nicht Freiwild für pseudoseriöse Anbieter.
Verträge mit der automatischen Verlängerung um die sogenannte Mindestvertragslaufzeit
sind Knebelverträge, also neben der Seriosität.

Es wird Zeit, dass die Leute begreifen, ohne Kunden können sie kein Geld verdienen.
Bis sie das begriffen haben, müssen wir uns also wehren.

mfg
orin

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